Allgemeine Geschäftsbedingungen der
tecuso GmbH
Wallstr. 7
38640 Goslar
vertreten durch den Geschäftsführer: Herrn Ronny Konstabel
Kontakt:
Telefon: +49 (0) 5321 738724
E-Mail: contact(at)tecuso.com
Registereintrag:
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Braunschweig
Registernummer: HRB 206969
Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 315918908
Inhaltsverzeichnis:
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Registrierung
§ 3 Vertragsgegenstand
§ 4 Vertragsschluss
§ 5 Preise und Versandkosten
§ 6 Lieferbedingungen bezüglich der physischen Verkaufsgüter (Hardware)
§ 7 Bereitstellung der Software
§ 8 Pflichten des Kunden
§ 9 Rechte des Kunden an der Software
§ 10 Zahlung
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Sachmängelgewährleistung und Garantie hinsichtlich der physischen Güter
§ 13 Haftung
§ 14 Vertragsdauer und Beendigung des Software-Miet- und Pflegevertrages
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 16 Schlussbestimmungen
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§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote der tecuso GmbH bezüglich des Verkaufs körperlicher Güter (Hardware) sowie bezüglich der Miete und Pflege von Software unserer Kunden (nachfolgend: „Kunden“), die diese ausschließlich als Unternehmer (vgl. § 1 Abs. 2 dieser AGB) tätigen.
(2) Das Produkt- und Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, vgl. § 14 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch.
Ein Kaufvertragsabschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
§ 2 Registrierung
(1) Bestellungen können nur von registrierten Kunden vorgenommen werden. Eine Registrierung ist ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB (vgl. § 1 Abs. 2 unserer AGB) vorbehalten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Registrierung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
(3) Im Rahmen der Registrierung hat der Kunde seine Firma und seine Steuernummer bzw. sofern vorhanden seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.
(4) Anhand der Angaben des Kunden überprüfen wir, ob eine Unternehmereigenschaft des Kunden im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB vorliegt.
(5) Lässt sich eine Unternehmereigenschaft des Kunden anhand der vorgenannten Daten nicht verifizieren, hat der Kunde einen Gewerbenachweis zu erbringen.
(6) Der Kunde bestätigt, dass er ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt und kein Privatkunde ist. Gleichsam bestätigt er mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung einverstanden zu sein.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, im Falle einer nachträglichen Änderung seiner Angaben diese umgehend zu aktualisieren. Weiterhin verpflichtet er sich seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort und Benutzernamen) nicht an Dritte herauszugeben und gesichert vor Zugriffen Dritter aufzubewahren.
§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Alle angebotenen Produkte oder Dienstleistungen stellen keine bindenden Angebote auf Abschluss eines Vertrages dar. Sie stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, uns ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten.
(2) Es werden physische Produkte (Hardware) gekoppelt mit vom Kunden frei auszuwählenden „Software-Dienstleistungs-Abonnements“ angeboten. Bei letzteren handelt es sich um die Vermietung und Pflege von Softwareprogrammen im Rahmen eines zeitlich befristeten Abonnements. Der genaue Leistungsumfang ist der jeweiligen enthaltenen Produkt- bzw. Dienstleistungsinformation zu entnehmen. Für die Dauer des Vertragsverhältnisses im „Software-Dienstleistungs-Abonnement“ gelten die Bedingungen der Prozessdatenverarbeitung, die unter https://tecuso.com/dpa/ einsehbar sind.
(3) Angaben zu den Produkten und Dienstleistungen (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellung derselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Überprüfung voraussetzt.
Bei den Angaben handelt sich um keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Lieferung und Leistung. Handelsübliche Abweichungen sind gültig die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, soweit die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile zulässig ist und die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen wird.
(4) Wir räumen dem Kunden ein für die Vertragsdauer zeitlich befristetes, einfaches und nicht übertragbares Recht ein, die Vertragssoftware gemäß dem sich aus dem jeweiligen Leistungsangebot ergebenden Umfang zu nutzen.
(5) Sofern sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsangebot nichts Abweichendes ergibt, beläuft sich die Vertragsdauer eines Abonnements auf zwölf Monate.
§ 4 Vertragsschluss
(1) Der Kunde wählt aus dem Waren- bzw. Dienstleistungsangebot das physische Produkt (Hardware) und/oder Software-Dienstleistungs-Abonnement (Vermietung und Pflege von Software) aus.
(4) Auf der Bestellübersicht sind die Liefer- und Rechnungsadresse sowie die Angaben des Kunden bezüglich der von ihm ausgewählten Artikel unter Angabe der Preise sowie anfallender Steuern und Versandkosten aufgelistet.
(5) Der Kunde hat die Möglichkeit das Angebot zu prüfen und Korrekturen oder Ergänzungen bezüglich seiner Bestellung zu machen.
(6) Durch Bestätigung gibt der Kunde letztlich ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produktes und zum Abschluss des betreffenden Software-Miet- und Pflegevertrags im Rahmen eines Abonnements ab.
(7) Nach Eingang seines Angebotes senden wir dem Kunden eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu, mit der wir den Eingang seiner Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung bei uns eingegangen ist.
(8) Ein Vertragsverhältnis kommt erst zustande, sobald wir gegenüber dem Kunden per E-Mail die Annahme erklären (Auftragsbestätigung). In der Auftragsbestätigung wird neben den wesentlichen Produkt- und Dienstleistungsinformationen auch der Liefertermin für die Auslieferung der Hardware genannt.
(9) Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang annehmen.
(10) Durch eine weitere E-Mail (Versandbestätigung) wird der Kunde darüber informiert, dass die bestellte Hardware dem Versandunternehmen übergeben wurde.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise die angegeben sind stellen Nettopreise dar, welche die gesetzliche Umsatzsteuer nicht beinhalten.
(2) Die Versandkosten, die für die Versendung der Hardware entstehen, sind vom Kunden zu tragen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden in der Bestellbestätigung übermittelt.
§ 6 Lieferbedingungen bezüglich der physischen Verkaufsgüter (Hardware)
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bestimmten wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigem Ermessen.
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(3) Das Versandrisiko geht spätestens mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
(4) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.
(5) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, setzen wir den Kunden hiervon in der Auftragsbestätigung in Kenntnis. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(6) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete (physische) Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir ihm dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als drei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden zurückerstattet.
§ 7 Bereitstellung der Software
(1) Zur Nutzung der Software übersenden wir dem Kunden seine Zugangsdaten (Benutzername, Administrator Passwort) per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Über einen dem Kunden darin bereitgestellten Link hat dieser die Möglichkeit sein Initialpasswort sowie seinen Benutzernamen einzugeben und sich auf sein Benutzerkonto einzuloggen. Über sein Benutzerkonto hat er die Möglichkeit, sein Administrator Passwort abzuändern.
(3) Der Kunde kann sich mit seinen Zugangsdaten auf einer Server-Plattform anmelden, auf der er die von ihm gewählte Software für die Dauer des Vertragsverhältnisses nutzen kann.
(4) Während der Dauer des Vertragsverhältnisses übernehmen wir die Pflege der Software, wobei sich der genaue Leistungsumfang aus dem vom Kunden konkret ausgewählten „Software-Dienstleistungs-Abonnement“ ergibt.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich seine Zugangsdaten, insbesondere sein Passwort, sicher aufzubewahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter oder sonstigem Missbrauch zu schützen.
(2) Ferner verpflichtet sich der Kunde uns unverzüglich darüber zu informieren, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass seine Zugangsdaten missbräuchlich verwendet werden.
(3) Der Kunde ist verpflichtet die notwendigen sich aus der jeweiligen Produkt- und Dienstleistungsbeschreibung ergebenden Mindestvoraussetzungen (insbesondere Vorliegen der erforderlichen Systemvoraussetzungen, Bereithaltung der nötigen IT-Infrastruktur, etc.) zu erfüllen, um die vertragliche Leistung in Anspruch nehmen zu können. Diesbezüglich trifft uns keinerlei vertragliche Verpflichtung.
(4) Der Kunde ist zudem verpflichtet die geltenden Gesetze, insbesondere das geltende Datenschutzrecht einzuhalten.
(5) Wir sind berechtigt den Account des Kunden im Falle einer missbräuchlichen oder illegalen Nutzung umgehend zu sperren. Gleiches gilt, wenn und solange der hinreichende Verdacht einer solchen missbräuchlichen oder illegalen Nutzung besteht.
(6) Der Kunde hat uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese infolge eines vom Kunden verursachten und zu vertretenden Schadens gegen uns geltend machen.
§ 9 Rechte des Kunden an der Software
(1) Der Kunde ist lediglich berechtigt mit der Software eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Wir räumen dem Kunden hierzu die für die Nutzung notwendigen Befugnisse als einfaches Nutzungsrecht zeitlich befristet für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile davon an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für Dritte zu nutzen.
§ 10 Zahlung
(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss und Rechnungserhalt sofort zur Zahlung fällig.
(2) Sofern für die Miete und Pflege der Software im Rahmen des Abonnements eine monatliche Zahlung vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag jeweils zum 1. des jeweiligen Monats zur Zahlung fällig.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich der Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
§ 12 Sachmängelgewährleistung und Garantie hinsichtlich der physischen Güter
(1) Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Lieferung der Hardware.
(2) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Personenschäden oder Rechtsmängeln im Sinne von § 438 Abs. 1 Nr. 1a BGB sowie bei Garantien (§ 444 BGB) gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Eine Garantie besteht bei der von uns gelieferten Hardware nur wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(4) Der Kunde hat die Hardware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen, vgl. § 377 HGB. Die gelieferte Hardware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird.
§ 13 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) sowie die Haftung aufgrund eines Garantieversprechens oder für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aufgrund eines Garantieversprechens.
(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Wir haften nicht für solche Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde die Nutzung der Programme unterbricht oder einstellt.
(4) Wir haften nicht für System-, Netzausfälle oder sonstige Fälle höherer Gewalt und damit verbundener Datenverluste.
(5) Die Einschränkungen der Abs. 1 – 4 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 14 Vertragsdauer und Beendigung des Software-Miet- und Pflegevertrages
(1) Sofern sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsangebot nichts Abweichendes ergibt, beläuft sich die Vertragsdauer für die Miete und Pflege der Software auf zwölf Monate.
(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht der Vertragsparteien zu einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Wir sind berechtigt das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere wenn
– der Kunde mit mehr als zwei monatlichen Zahlungsentgelten im Verzug ist
– der Kunde gegen geltende Gesetze verstößt
– der Kunde die Softwareanwendung missbräuchlich verwendet
(5) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die vertragliche Beziehung zwischen uns und dem Kunden findet vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften- ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden unser Geschäftssitz. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften